Winterdienst - Streupflicht und Räumpflicht - Die Rechtslage & TippsWenn die Tage kürzer werden und die Temperaturen fallen, kündigt sich in der Regel der Winter an. Für jeden Hausbesitzer und die meisten Mieter bedeutet das auch, dass bei Schnee und Eis Hauseingang und Bürgersteig geräumt und gestreut werden müssen. Wir klären Dich über Deine Pflichten auf und zeigen Dir, was zu tun ist.

Die Streu- und Räumpflicht:
Während bei öffentlichen Straßen und Plätzen die Stadt zuständig ist, wird die Räumung von Bürgersteigen meistens per Gesetz oder Verordnung den Anliegern übertragen. Diese geben die Räumpflicht dann an ihre Mieter weiter, bleiben dabei aber in der Pflicht auf die Ausführung des Winterdienstes zu achten. Viele Mieter oder Hauseigentümer kommen der Verpflichtung jedoch nicht oder nur unzureichend nach. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie reichen von Lustlosigkeit und Desinteresse bis hin zur Unkenntnis der Aufgabe und möglicher Konsequenzen. Vielfach gibt es nachvollziehbare persönliche Gründe, den Winterdienst nicht in der verlangten Intensität auszuführen. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass besonders ältere und behinderte Menschen durch Glätte und Schnee gefährdet sind.  Ältere Personen haben insbesondere bei glatten und rutschigen Flächen ein erhöhtes Sturzrisiko und ziehen sich verhältnismäßig leicht Verletzungen zu. Rollstuhlfahrer sind vor allem bei Gefälle auf einen breiten, rutschfesten Untergrund angewiesen, da sie sich sonst nicht fortbewegen können. Generell gilt: Für durch unzureichende oder nicht erfolgte Räumung entstandene Schäden kann der Mieter oder Hausbesitzer nach § 823 Abs. 1 BGB haftbar gemacht werden. Auch wenn es regionale Abweichungen gibt, so gilt im Allgemeinen folgende Regelung: Die Schneeräumungspflicht beginnt Werktags um 7.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen um 9.00 Uhr und endet jeweils um 20.00 Uhr. Bei andauerndem Schneefall sollte stündlich geräumt, und der Bürgersteig mindestens einen Meter in der Breite von Schnee und Eis befreit werden. Bei Glätte muss gestreut werden.

Folgende Streumittel  kannst Du benutzen:
Es eignen sich Materialien, die den Boden stumpf machen und so ein Ausrutschen verhindern, wie zum Beispiel Splitt, Salzgemische,  Granulat oder auch Sand. Die klassische Variante, das Streusalz, ist umstritten. Es schadet der Umwelt und kann bei Tieren zu Erkrankungen führen, weshalb es in vielen Städten nur bei extremer Rutschgefahr oder starken Steigungen erlaubt ist. Diverse Streumittel sind in Baumärkten und in vielen Supermärkten zu erhalten. Die Erfahrungen der letzten Winter zeigen jedoch, dass es ratsam ist, sich bereits früh mit ausreichend Streumitteln einzudecken, da diese im Verlauf eines Winters schnell knapp werden. Im Notfall kann man kurzfristig improvisieren und sich beispielsweise aus dem eigenen Sandkasten bedienen. Widerstandsfähige Streumittel wie Splitt oder Granulat müssen, nachdem die bestreute Fläche wieder gefahrlos begehbar ist, entfernt werden.

Fazit:
Jeder Hauseigentümer oder Mieter  sollte schon aus eigenem Interesse dafür Sorge tragen, dass der Winterdienst verlässlich und regelmäßig durchgeführt wird. Mit unseren Tipps ist es  garnicht so schwer und  bringt nicht nur andere Menschen sicher durch den Winter, sondern befreit Dich auch von rechtlichen und finanziellen Konsequenzen.

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